In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich HCM-Kolumnist Eckhard Eyer mit der neuen Pflegereform. Seine Einschätzung zum Aktionismus zum Ende der Legislatur: Die Pflegereform soll aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden.

Das Bundeskabinett hat am letzten Mittwoch, 2. Juni 2021, die Pflegereform beschlossen, die insbesondere drei Ziele hat: Die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Vergütung der Pflegekräfte, die finanzielle Entlastung Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie die langfristige sichere Finanzierung der Pflegeversicherung. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode wurde so offensichtlich ein wichtiges Thema gelöst oder wie es im Politikerdeutsch gerne heißt “abgeräumt”.  

Viel Feind viel Ehr?

Nachdem es nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts nun allerseits viel Kritik gibt – von Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Sozialverbände und Versicherungen – könnte man davon ausgehen, dass es sich um einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss handelt. Offensichtlich mussten alle Lobbyisten Zugeständnisse machen und kein Interessenvertreter hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Nimmt man Papier, Bleistift und einen Taschenrechner in die Hand und vollzieht die Zahlen – der nach Gesundheitsminister Spahn sauber ausfinanzierten” Pflegereform – nach, dann kommen Zweifel auf ob die Rechnung aufgeht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die nächste Bundesregierung eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben wird. Wenn von Politikern handwerklich schlecht gearbeitet wird, geht Vertrauen in sie und auch in das Gesellschaftssystem verloren!

Das Ziel hinter dem “Spiel”

Es drängt sich mir eine andere Interpretation des Aktionismus zum Ende der Wahlperiode auf: …

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Eckhard Eyer schreibt regelmäßig in “Health&Care Management”